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Demokratisierung des Bodens, jetzt!

Die aktuelle Bodenpolitik treibt Mietpreise in die Höhe und nützt nur dem reichsten Prozent. Deshalb braucht es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau – denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen!

 

Die Boden- und Immobilienpolitik hat einen sehr besonderen Stellenwert, denn Boden kann, anders als andere Güter, nicht vermehrt oder ersetzt werden. Boden ist eine extrem wichtige Lebensgrundlage für uns alle: Als Wohnungen, Gewerbe- oder Landwirtschaftsflächen und vieles mehr. Wir alle sind gezwungen, Boden zu nutzen.

Die Nutzung (und der Besitz) des Bodens bringt also immer grosse Verantwortung mit sich: Ökologische und Soziale. Doch heute wird viel Boden im Besitz renditeorientierter Inhaber nur zur Spekulation oder zur Profitmaximierung mit überteuerten Mieten gehalten.

Die Mieten sind neben den Gesundheitskosten immer noch der grösste Posten im Haushaltsbudget. Und sie steigen jährlich, obschon sie das gar nicht dürften. Denn die Mieten in der Schweiz müssten 40 Prozent tiefer sein als sie heute sind. Vermieter und Anleger zahlen sich enorme Rendite aus und brechen dabei das Gesetz. Und alle schauen zu.

Wir brauchen jetzt eine Wende in der Boden- und Immobilienpolitik: für tiefere Mieten, mehr gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum und lebendigere und durchmischtere Quartiere!

Die entscheidende Frage einer Immobilien- und Bodenpolitik muss immer sein: Wem soll der Boden gehören? Und wer entscheidet über die Nutzung des Bodens?

In zahlreichen Gemeinden und Städten in der Schweiz wurde über Wohn- und Bodeninitiativen abgestimmt. Die Resultate sind eindeutig: Die Bevölkerung will eine gemeinnützige Bodenpolitik und will über die Nutzung des Bodens bestimmen. Denn wo das Geld über den Boden entscheidet, leiden Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Das hat die Bevölkerung längst verstanden.

Deshalb sollen Städte und Gemeinden Boden zurückkaufen und diese im Baurecht mit klaren sozialen und ökologischen Richtlinien abgeben. Die Kostenmiete muss konsequent durchgesetzt werden und die absurde Profitmacherei gestoppt werden. Die Lex Koller darf nicht aufgehoben, sondern muss wieder verschärft werden.

 

Mehr dazu:

Mieterverband Schweiz

PUSH – Film von Frederik Gertten

Jacqueline Badran: «Die Politik behandelt den Boden wie Joghurt»

JUSO-Grundlagenpapier: Boden muss allen gehören! 

SP Schweiz: Dossier Wohnen

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