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Abrissbirnen gegen den Sozialstaat

Neoliberale und Rechte haben bekanntlich eine zwanghafte Neigung zur Zerstörung der Welt in der sie leben und ihrer selbst. Sie roden Wälder und zerstören die Umwelt, schliessen Schulen und senken dafür Steuern, nutzen direktdemokratische Mittel zur Aushölung der Menschenrechte und greifen den Sozialstaat an, wann immer sie können.

Ein Beispiel aus der Schweiz.

Im Frühling erliess das Schweizer Parlament ein Gesetz, das die Überwachung aller Sozialversicherten ermöglichen soll. Ob Kranken- oder Unfallversicherte, Rentner*innen oder Menschen mit Behinderung – alle sollen mit dem neuen Gesetz überwacht werden können. Was viele Rechtsprofessor*innen zum Aufschrei zwingte: Kein Richter kann über die Massnahme entscheiden und mit der Überwachung bis in Privaträume hinein, erhalten die Versicherungen mehr Mittel als die Polizei und Staatsanwaltschaften.

Nun gut, um den Rechtsstaat kümmerte sich das Parlament nicht so sehr. Wann immer rechtsstaatliche Bedenken geäussert werden, torpedieren die Überwachungs-Befürworter Zahlen um sich und irritieren damit nicht nur sich selbst. Also weiter.

Unter dem Vorzeichen der Missbrauchsbekämpfung wurde das Gesetz vom Parlament angenommen. Es steht allerdings in einer Reihe von Vorstössen und Gesetzen. Stetig wird der Spardruck auf die Institutionen erhöht, Leistungsbezüger*innen schikaniert, Beiträge gekürzt und Überwachungsmassnahmen verschärft. Ein bitterer Mix aus Klassismus und Fremdenfenidlichkeit feuert die Versicherungslobby und die Rechte in ihrem Feldzug gegen solidarische Einrichtungen und eine ernst gemeinte Sozialpolitik an.

Nicht ohne Grund hat Christoph Blocher, Übervater der rechtsnationalen Partei SVP, im Wahlkampf 2003 den Begriff «Scheininvalide» kreiert und mit populistischer Stimmungsmache die Empörung in der Stimmbevölkerung hochgekocht. Mit der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung schaffte er fruchtbaren Boden. Für massive Verschärfungen und einen Sieg für seine Partei.

Das Trauerspiel der Schweizer Sozialpolitik: Institutionen, die früher als Auffangnetze für Arme, Schwache, Kranke und Alte eingesetzt wurden, werden von neoliberalen Abrissbirnen in den Parlamente zugrundegerichtet. Schritt für Schritt. Gesetz um Gesetz.

Der Überwachungsartikel steht symptomatisch für die vergiftete Stimmung in der Schweizerischen Sozialpolitik: Wer es nicht alleine schafft, dem wir auch nicht geholfen.

Während 62 Tagen haben wir eine Bürger*innen-Bewegung gegründet und über 75’000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Jetzt wird am Sonntag nach einigen Monaten Abstimmungskampf die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden ob die Versicherungen neu auch Polizeiarbeit machen sollen und wir das staatliche Gewaltmonopol damit in Frage stellen wollen.

Weder linke Organisationen noch Parteien wollten das Referendum anfangs ergreifen. Sie verwiesen auf strategische Entscheide und liessen verlauten, dass es ungeschickt sei, den Neoliberalen und Rechten mit dieser Abstimmung knapp ein Jahr vor den nationalen Wahlen in die Hände zu spielen. Das kann eine Haltung sein. Was aber, wenn gerade jetzt die Zeit gekommen ist, nicht mehr zuzuwarten und in alte wahlstrategische Muster zu verfallen, sondern die Grundrechte zurückzufordern und das zu beschützen, was doch eigentlich lange als selbstverständlich galt?

In allen Regionen der Welt kriechen Neonazis durch die Strassen, schüren Agression und Brutalität. Und werden dann auch noch von jenen in die Parlamente gewählt, die von ihnen verachtet werden und deren Existenz sie gerade auslöschen. Trump, Erdogan, Putin und wie sie alle heissen, sind aber nur die Bulldozer, die den Weg freimachen für den totalen und enthemmten Neoliberalismus. Ohne Sozialstaat, ohne Regulierung, ohne Demokratie. Alles muss weg.

Was es jetzt braucht ist ein Aufstand. Wir können demonstrieren und Petitionen sammeln. Songs und Kolumnen schreiben. Wir können uns vernetzen. Es braucht einen Aufstand der Zivilgesellschaft, die dafür einsteht, worauf wir uns eigentlich einmal geeinigt hatten: Eine solidarische und demokratische Gesellschaft, in der alle in Würde krank und alt sein dürfen.

Der Kampf gegen die Klimakrise, für echte Gleichstellung und eine soziale Schweiz schaffen wir nur gemeinsam. Bist du dabei?

Sie haben die Millionen, wir die Menschen. Vielen Dank für deine Spende!

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